Neues konservatives Bündnis will in den Bundestag, – LKA Gründung unmittelbar bevorstehend

dpa: 19. 4. 2021   Eine Woche nach dem AfD Bundesparteitag in Dresden und ein Tag nach dem Ergebnis der Kampfkandidatur Merz/Sensburg wurde heute die Gründung der Partei  “Liberal- konservative Allianz – LKA” in Berlin beschlossen.  LKA plant an den Bundestagswahlen im September teilzunehmen.

Zusammen mit Friedrich Merz und Jörg Meuthen hat der geschäftsführende Bundesvorstands der Kleinpartei LKR (Liberal-konservative Reformer) beschlossen,  allen enttäuschten Wählern konservativer Couleur eine gemeinsame neue politische Heimat anzubieten. Die Ausrichtung soll, wie der Parteiname bereits ausdrückt, wirtschaftsliberal und wertkonservativ sein.  

Laut LKR Vorsitzendem Jürgen Joost sollen bestehende Strukturen der bereits bundesweit bestehenden  LKR genutzt werden um die nötigen Voraussetzungen zur Teilnahme an den Wahlen am 26.9. zum nächsten deutschen Bundestag zügig zu schaffen.

Nachdem zunehmend klar wurde, dass die Lücke zwischen CDU und AfD immer größer wird (die Union weiß kaum noch, wofür sie steht, und hat durch die  Amigo/Raffke Affäre stark an Glaubwürdigkeit verloren, die AfD ist geplagt von internen Richtungsstreitigkeiten, einer zerstrittenen Führungsspitze und der Wahrscheinlichkeit der Beobachtung durch den Verfassungsschutz) war Meuthen bereits vor einer Woche  auf dem AfD Bundesparteitag in Dresden abgewählt worden. Er hatte dem Vernehmen nach seine Abwahl sogar provoziert und hat zwischenzeitlich die AfD verlassen. Friedrich Merz hatte vorgestern  wider Erwarten seine Kampfkandidatur im sauerländischen Heimatwahlkreis überraschend gegen den dort ebenfalls beheimateten bisherigen Direktmandatsträger Patrick Sensburg verloren. Auch Merz ist dem Vernehmen nach inzwischen aus der Union ausgetreten. Zu Redaktionsschluss ist noch unklar ob und, falls ja, wann Prof. Lucke auf Platz 1 der niedersächsischen Landesliste  seiner  Partei LKR kandidieren wird und somit ein politisches „come back“ plant. Es wird jedoch davon ausgegangen, dass er die Gründung der LKA unterstützt. Lucke hatte erst letzte Woche mit einer Klage vor dem Bundesverfassungsgericht erwirkt, dass Bundespräsident Steinmeier die geplante 750 Milliarden Kreditaufnahme der EU für Coronamaßnahmen vorerst nicht unterzeichnen konnte.

Mit Spannung wird erwartet wie schnell sich die neue Partei konstituiert und  ob und wie die LKA den Wahlkampf befeuern wird. Wie viele Stimmen wird sie gemäßigten bisherigen Wählern der AfD abjagen können? Ob sich damit eine bürgerliche Koalition von LKA, Union und FDP jenseits von Schwarz/Grün (bzw. Grün/Schwarz) oder einer Ampel realisieren lassen wird ist derzeit noch nicht absehbar.

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