Selbstbedienung und Versorgung? Zur Idee ex Staatssekretäre wieder einzugliedern

Nur wenige Monate vor Ablauf der Legislaturperiode in Berlin kommt die Finanzverwaltung mit einer neuen Idee heraus. Politisch ernannte Staatssekretäre, die auf Zeit ernannt sind, und die vorher Beamte auf Lebenszeit waren, sollen am Ende ihrer Dienstzeit als Staatssekretär wieder das Recht auf Eingliederung in den vormaligen Beamtenstatus (auf Lebenszeit) erhalten, den sie bewusst mit Annahme des Staatssekretärpostens aufgegeben hatten.

In keinem anderen Bundesland gibt es eine solche Regelung. Und Berlin hat mit 25 an der Zahl ohnehin schon reichlich viele von finanziell gut gepolsterten Staatssekretären. Ein Karrierebeamter, der einen ex Staatssekretär dann wieder „unter“ ihm arbeiten lassen sollte, nachdem dieser wieder in die Beamtenstruktur „eingegliedert“ worden wäre (zu Bezügen die gemäß dem Entwurf der Finanzverwaltung nicht unter denen des Staatssekretärs liegen sollen) würde sich bestimmt freuen. Konflikte sind vorgezeichnet. Und könnte überhaupt jemand, der politisch gearbeitet hat, dann über Nacht wieder unvoreingenommen als neutraler Beamter wirken und von außen auch solcher akzeptiert werden? Das Ganze riecht nach (verfilzter?) Versorgung von Leuten, die sonst auf dem freien Arbeitsmarkt eventuell keine Verwendung mehr fänden.

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