Neues konservatives Bündnis will in den Bundestag, –  LKA Gründung unmittelbar bevorstehend

Neues konservatives Bündnis will in den Bundestag, – LKA Gründung unmittelbar bevorstehend

dpa: 19. 4. 2021   Eine Woche nach dem AfD Bundesparteitag in Dresden und ein Tag nach dem Ergebnis der Kampfkandidatur Merz/Sensburg wurde heute die Gründung der Partei  “Liberal- konservative Allianz – LKA” in Berlin beschlossen.  LKA plant an den Bundestagswahlen im September teilzunehmen.

Zusammen mit Friedrich Merz und Jörg Meuthen hat der geschäftsführende Bundesvorstands der Kleinpartei LKR (Liberal-konservative Reformer) beschlossen,  allen enttäuschten Wählern konservativer Couleur eine gemeinsame neue politische Heimat anzubieten. Die Ausrichtung soll, wie der Parteiname bereits ausdrückt, wirtschaftsliberal und wertkonservativ sein.  

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Rigaerstrasse und kein Ende…

Rigaerstrasse und kein Ende…

Herr Geisel, hindern Sie den grünen Baustadtrad Schmidt daran, gegen die im Grundgesetz verankerte Pflicht von Behörden, sich an Recht und Gesetz zu halten, weiter zu verstoßen.

Ziehen Sie die Sache an sich, um das Vorgehen von Schmidt ein für alle male zu beenden.

Schmidt muss eine umfassende Brandschutzprüfung des Hauses Rigaerstr. 94 durch den Gutachter des Eigentümers zulassen und gegen die Bewohner eine Duldungsanordnung erlassen.

Und Frau Jarasch, wann pfeifen Sie den grünen Baustadtrat endlich zurück und vertreiben ihn von seinem Posten bevor er weiteren Schaden anrichtet?

Selbstbedienung und Versorgung? Zur Idee ex Staatssekretäre wieder einzugliedern

Selbstbedienung und Versorgung? Zur Idee ex Staatssekretäre wieder einzugliedern

Nur wenige Monate vor Ablauf der Legislaturperiode in Berlin kommt die Finanzverwaltung mit einer neuen Idee heraus. Politisch ernannte Staatssekretäre, die auf Zeit ernannt sind, und die vorher Beamte auf Lebenszeit waren, sollen am Ende ihrer Dienstzeit als Staatssekretär wieder das Recht auf Eingliederung in den vormaligen Beamtenstatus (auf Lebenszeit) erhalten, den sie bewusst mit Annahme des Staatssekretärpostens aufgegeben hatten.

In keinem anderen Bundesland gibt es eine solche Regelung. Und Berlin hat mit 25 an der Zahl ohnehin schon reichlich viele von finanziell gut gepolsterten Staatssekretären. Ein Karrierebeamter, der einen ex Staatssekretär dann wieder „unter“ ihm arbeiten lassen sollte, nachdem dieser wieder in die Beamtenstruktur „eingegliedert“ worden wäre (zu Bezügen die gemäß dem Entwurf der Finanzverwaltung nicht unter denen des Staatssekretärs liegen sollen) würde sich bestimmt freuen. Konflikte sind vorgezeichnet. Und könnte überhaupt jemand, der politisch gearbeitet hat, dann über Nacht wieder unvoreingenommen als neutraler Beamter wirken und von außen auch solcher akzeptiert werden? Das Ganze riecht nach (verfilzter?) Versorgung von Leuten, die sonst auf dem freien Arbeitsmarkt eventuell keine Verwendung mehr fänden.

35% Migrantenquote per Gesetz? Quoten schaffen ungleiche Bewertungen!

35% Migrantenquote per Gesetz? Quoten schaffen ungleiche Bewertungen!

Der rot-rot-grüne Senat möchte per Gesetz eine 35%ige Migrantenquote im Öffentlichen Dienst einführen. Das entsprechende Gesetz soll noch vor den Wahlen im September beschlossen werden.  Als Begründung dafür wird der Wunsch nach Chancengleichheit genannt.

Völliger Unsinn sagen wir von den Liberal-konservativen Reformern LKR. Das gilt sowohl für die Idee als auch für die Begründung.

Die Damen, Herren und Sonstigen der vereinigten linken Parteien sollten wissen, dass Quote und Chancengleichheit einander ausschließen. Wenn eine bestimmte Gruppe per Quote bevorzugt wird, dann bedeutet das automatisch für die andere Gruppe eine Benachteiligung. Das mag für die Bevorteilten angenehm sein, ist allerdings auch mit der Stigmatisierung verbunden, anders als der Rest zu sein, am Ende gar weniger Wert. Wir lehnen solche Herabsetzungen ab, ganz gleich, ob es sich um Kennzeichen wie Geschlecht, Herkunft, Hautfarbe, Religion, Sehstärke oder Gewicht handelt. Mensch ist gleich Mensch. Der oder die beste soll den Job bekommen. Interessanterweise ist die Bevölkerung unserer Stadt da schon deutlich weiter. Kein Unternehmer käme auf die Idee, die Herkunft der Eltern zu erfragen, wenn es um die Besetzung einer Stelle geht. Arbeitsverträge werden nicht aus Wohlwollen oder zur sozialen Besserstellung vergeben, sondern weil eine Menge Arbeit wartet, die erledigt werden muss. Fachliche Eignung und Zuverlässigkeit stehen da hoch im Kurs, fehlerhafte Arbeit und Schlendrian weniger. Chancengleichheit ist längst gelebter Alltag.

„Nicht für Deutsche“ wird wohl bald Alltag in Berlin sein, wenn es im Öffentlichen Dienst um Stellenbesetzungen unter rot-rot-grüner Landesregierung geht.

Sie wollen das auch nicht?

Dann Unterstützen Sie uns, die Liberal-konservativen Reformer LKR!

Tempo 30 flächendeckend? Nicht mit uns!

Tempo 30 flächendeckend? Nicht mit uns!

Straßen sind keine Spielplätze. Straßen sind auch keine Fahrradwege. Für Kinder gibt es Spielplätze, für Radfahrer gibt es Radwege. Dort wo es sie nicht gibt, müssen sie gebaut werden. Die Straßen sind für Kraftfahrzeuge gebaut, um Transportaufgaben schnell, sicher und komfortabel auszuführen. Dabei spielt es keine Rolle, ob es sich um Fahrzeuge mit Verbrennungsmotor oder E-Antrieb handelt, ob Sinn und Zweck der Fahrt die öffentliche Personenbeförderung, logistische Aufgaben oder eine privat veranlasste Fahrt von A nach B ist. Auch Radfahrer und Fußgänger wissen dies zu schätzen, wenn das Wetter gerade nicht mitspielt, die Gesundheit es nicht zulässt oder sonstige Gründe die Nutzung von ÖPNV oder PKW notwendig machen.

Die (vorerst nur) in Pankow beschlossene flächendeckende Temporeduzierung auf 30 km/h kommt einer Sabotage an unserer Verkehrsinfrastruktur gleich. Die Fahrzeit verlängert sich um 2/3 der Zeit, der Schadstoffausstoß steigt, da die Fahrzeuge in niedrigen Gängen unterwegs sind, und natürlich werden auch die Staus dramatisch zunehmen.

Der Beschluss von Linkspartei, Grünen und SPD in Pankow stellt eine verantwortungslose Klientelpolitik bloß, die es unbedingt zu stoppen gilt.

Die Liberal-Konservativen Reformer LKR werden diesen Beschluss auf keinen Fall unterstützen.